Wir dokumentieren hier unsere Mail zum Ausbleiben der Müllabfuhr in der Waldenburger Straße seit ca. 20.05.2024:
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 20. Mai werden in der gesamten Waldenburger Straße (49 Haushalte) die Mülltonnen nicht mehr geleert. Aktuell stehen sämtliche schwarze, grüne und gelbe Tonnen in der Straße.
Laut telefonischer Aussage der Stadtreinigung vom 28. Mai wurde der Stadtreinigung durch den Wegewart die Durchfahrt durch die Straße untersagt, wenn dort PKW parken, was durchgängig der Fall ist.
Nach Rücksprache mit einem Nachbarn, der morgens dabei war, stellt sich der Sachverhalt so dar, dass der Wegewart wohl bei einer Kontrolle des baulichen Zustandes der Gehwege beobachtet hat, wie ein Müllfahrzeug über den Kantstein gefahren ist. Daraufhin soll dieser dem Fahrer des Müllfahrzeuges bei Wiederholung eine hohe Strafe und weitere Konsequenzen angedroht haben. Da die Waldenburger Straße so eng ist, dass ein Müllfahrzeug (aber auch Krankenwagen, Feuerwehr oder Lieferdienste) diese Straße bei parkenden PKW nicht durchfahren kann, ohne über den Gehweg auszuweichen, erzeugt die Androhung einer hohen Strafe bei der Stadtreinigung natürlich ein faktisches Durchfahrverbot bei parkenden PKW.
Da in der Waldenburger Straße aber quasi durchgängig PKW abgestellt werden, kann jetzt quasi nie die Müllabfuhr in die Straße fahren.
Laut meines Nachbarn kann oder möchte die Polizei aber auch kein generelles Parkverbot in der Waldenburger Straße mit entsprechender Beschilderung anordnen, da durch den zu engen Straßenschnitt schon ein implizites Parkverbot bestünde, an das sich aber niemand hält. Die Stadtreinigung solle morgens, wenn die Straße zugeparkt sei, bei der Polizei den Abschleppdienst bestellen. Da die Stadtreinigung dazu morgens aber keine Zeit zu Warten hat, findet das auch nicht statt.
Hier gibt es offensichtlich eine Art Finger-Pointing zwischen den Behörden. Für die Anwohner ist die Situation inzwischen unerträglich, da die Mülltonnen bereits voll sind und auch schon erste Berichte von vermehrter Rattensichtung zu beklagen sind.
Um einmal etwas frech zu fragen: Bei welcher Verwaltungsbehörde dürfen die Anwohner ihren Müll jetzt vor die Tür kippen? PK38? Wegeaufsicht? Verwaltung der Stadtreinigung?
Festzustellen ist auch, dass die Stadtreinigung eine gesetzliche Pflicht zum Abholen des Mülls hat. Erste Anwohner haben bereits angekündigt, dass sie die aktuelle Abbuchung der Müllgebühren per Lastschrift zurückbuchen werden, bis die Stadtreinigung ihrer Pflicht wieder nachkommt.
Eigentlich gibt es nur zwei sinnvolle Lösungen:
- Ein Überfahren der Gehwege und damit ihre Beschädigung durch die Müllabfuhr und andere schwere Fahrzeuge wird weiterhin geduldet und nicht geahndet (auch Schadensersatz wird nicht gefordert)
- In der Waldenburger Straße werden explizit Parkverbotsschilder aufgestellt.
Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Körner
Update vom 30.05.2024: Wir haben inzwischen Kontakt zur Stadtreinigung, den Bezirksfraktionen und dem Amt für Hygiene zu dem Thema. Unser 1. Vorsitzender war auch am Donnerstag in der Bezirksversammlung und hat dort das Problem vorgetragen. Sämtliche Bezirksfraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke) unterstützen uns. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Lösung aussehen kann. Die Wahlen in den Bezirken tun ihr Übriges, dass es hier zumindest auf Bezirksebene wahrscheinlich keine schnelle Lösung geben wird. Deshalb soll jetzt auch der Weg über Bürgerschaft und Senat gegangen werden. Die CDU stellt für uns dazu eine Anfrage an den Senat.
Inzwischen hat die Stadtreinigung einmal manuell alle Tonnen aus der Waldenburger an die Einmündungsbereiche gebracht, um diese leeren zu können. Das kann aber keine dauerhafte Lösung sein. Die Polizei hat mittlerweile begonnen, Infoschreiben an den parkenden Fahrzeugen zu verteilen mit dem Hinweis, dass ein Parken dort nicht erlaubt ist. Das mit der Durchfahrtsbreite von 3,05 m gilt im Übrigen auch für die Glogauer Straße. Wenn also wieder Fremdparker unterwegs sind, dann mal nachmessen und die Polizei informieren. Dieses Infoschreiben könnt ihr hier herunterladen und auch ausdrucken: Polizei Parkverbot